Mieter zur Beseitigung von Latexfarbe und Dübellöcher verpflichtet

26. Oktober 2020

In seinem Urteil 9 S 18/20 vom 16. Juli 2020 kam das Landgericht Wuppertal zu dem Schluss, dass Mieter stets alle Bohrlöcher fachmännisch beseitigen lassen müssen. Das gilt auch dann, wenn kein sogenanntes atypisches Nutzerverhalten vorliegt. Im Falle der unterlassenen Beseitigung muss der Mieter unter Umständen Schadensersatz zahlen.

Mieter haben Beseitigungspflicht bei Substanzverletzung

Wird die Substanz des Mietobjekts verletzt, ist die Pflicht zur Beseitigung nach Auffassung der Richter des Landgerichts Wuppertal begründet.

In den folgenden beiden Fällen muss der Mieter beim Auszug in der Regel keine Malerarbeiten ausführen:

  1. Wenn das Mietverhältnis vor Ablauf der vertraglich festgelegten Renovierungsfristen beendet wird.
  2. Wenn die im Mietvertrag festgelegte Schönheitsreparaturklausel ungültig ist, da die Mietwohnung bei Mietbeginn beispielsweise in einem unrenovierten Zustand übergeben wurde.

Doch unabhängig davon hat der Mieter die Pflicht, Substanzverletzungen der Mietsache zu beseitigen. Mieter müssen zum Beispiel Einbauten sowie Umbauten wieder entfernen und für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Mietwohnung sorgen.

Zu einem derartigen Eingriff in die Substanz gehören auch Dübellöcher. Die Gerichte sind sich jedoch uneins darüber, ob Mieter die Bohrlöcher in den Wänden wieder beseitigen müssen und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen. Das Landgericht Wuppertal ist der Ansicht, dass Mieter in allen Fällen zur Entfernung aller Dübellöcher verpflichtet sind, ganz gleich wie viele Löcher die Wände aufweisen. Zudem haben Mieter die Pflicht, die von ihnen mit Latexfarben gestrichenen Wände bei Auszug wieder zu überstreichen, so das Gericht.

Vermieter können eventuell Schadensersatzansprüche geltend machen

Sollte der Mieter der vom Vermieter gesetzten Frist zur Beseitigung der Dübellöcher und Latexfarben nicht nachkommen, ist der Mieter nach Auffassung des Wuppertaler Gerichts schadensersatzpflichtig.