Länderfinanzminister wollen Steuertricksereien durch Share-Deals ein Ende setzen

Maria Lengemann

12. September 2016

Dank Share-Deals ist es möglich, große Teile von Immobilien zu verkaufen, ohne dafür Steuern zu bezahlen. Das Problem: Nach Aussagen der Landesfinanzminister wird dieses Schlupfloch für „millionenschwere Steuertricksereien“ missbraucht, wie es heißt.

Das Problem der Share-Deals

Während private Hausbauer im Normalfall bei einem Immobilienkauf zur Zahlung der Grunderwerbsteuer herangezogen werden, haben Käufer von Gesellschaftsanteilen die Möglichkeit, sich von dieser mit Hilfe von Share-Deals zu befreien. Hierbei wird sich der Kauf geteilt, sodass kein Eigentümer mehr als 94,9 Prozent der Anteile einer Immobilie erwirbt. Der zweite Investor erhält demnach mindestens 5,1 Prozent der Gesellschaftsanteile und muss ebenfalls keine Grunderwerbsteuer zahlen. So werden Millionenbeträge am Fiskus vorbeigeschleust. Ein paar Beispiele aus dem Jahr 2015:
  • Berlin: Share-Deals im Wert von über 4 Milliarden Euro (das entspricht 19,5 Prozent des gesamten Transaktionsumsatzes am Berliner Immobilienmarkt) - daraus resultiert ein Steuerloch von etwa 690 Millionen Euro in den letzten fünf Jahren
  • Frankfurt: 2,9 Milliarden Euro bzw. knapp 33 Prozent des Umsatzes
  • Düsseldorf: 520 Millionen Euro bzw. 11 Prozent des Umsatzes

Das Problem der Grunderwerbsteuer

Die Herausforderung der Landesfinanzminister ist nun, eine Regelung zu finden, um derartige Vorkommnisse zu verhindern. Das jetzige Grunderwerbsteuergesetz bietet nach Aussagen von Experten, wie Rolf Krauß (Kanzlei Kucera), hierfür allerdings keine rechtliche Grundlage, denn dort ist lediglich geregelt, dass die Übertragung von Grundstücken besteuert wird. Bei der magischen Grenze von 95 Prozent geht der Fiskus derzeit allerdings davon aus, dass der entsprechende Anteilseigner eben der neue Eigentümer ist. Dies ist nach Meinung von Krauß eigentlich auch schon eine weite Auslegung des Grunderwerbsteuergesetzes. Hinzu kommt, dass der Staat selbst auch schon Share-Deals nutzte, um Anteile einer Immobilie zu erwerben und durch die gesparte Grunderwerbsteuer einen günstigeren Kaufpreis erzielte. Bislang ist offen, wie eine Alternative zu Share-Deals aussehen könnte oder, ob das Problem eventuell einfach als Wahlkampfthema genutzt wird. Wir halten Sie darüber auf jeden Fall auf dem Laufenden!