In Berlin liegen rund 340.000 Wohnungsmieten über dem Mietendeckel

19. November 2020

Die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels (offiziell Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin genannt), tritt am 23. November 2020 in Kraft. Ab diesem Stichtag haben Vermieter die Pflicht, überhöhte Mieten zu reduzieren.

In Berlin gibt es 1,5 Millionen Mieterhaushalte. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenSW) schätzt, dass aktuell die Miete für etwa 340.000 Berliner Wohnungen zu hoch ist. Laut Mietendeckelgesetz ist eine überhöhte Miete nicht gestattet. Aus diesem Grund erhalten viele Mieter bald ein Schreiben von ihren Vermietern mit Informationen zu den neuen Mietpreisen.

Die genaue Rechtslage ist noch unklar

Gegen den Mietendeckel wurden Klagen eingereicht, die beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind. Somit besteht noch die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel kippt, entweder ganz oder zumindest zum Teil. In einem solchen Fall müssten die betroffenen Mieter eventuell die Differenz zurückzahlen. Doch noch hat das Bundesverfassungsgericht keine Entscheidung getroffen. Mit einem Urteil wird erst Mitte 2021 gerechnet. Solange kein Urteil vorliegt, sind Vermieter in Berlin verpflichtet, die überhöhten Mieten so zu reduzieren, wie es der Mietendeckel vorsieht.

Miethöhe darf bis zu 20 % abweichen

Es ist möglich, dass die Miethöhe bis zu 20 % von der Miethöhe abweicht, die in der Mietentabelle vorgeschrieben ist. Überschreitet die Miete den gestatteten Nettobetrag der Kaltmiete je Quadratmeter, so hat der Vermieter die gesetzliche Pflicht, die Miete dementsprechend zu reduzieren.