Die Immobiliennews in Kürze - Februar 2021

Jinny Verdonck

8. Februar 2021

Bauherren müssen sich von München keine Mietwohnungen vorschreiben lassen

In Bayern hat der Verwaltungsgerichtshof eine Klausel gekippt, die aus der städtischen Zweckentfremdungssatzung stammt. Die Satzung ist von der Stadt München in 2020 verschärft worden. Der Abriss von bestehenden Mehrfamilienhäusern mit Mietwohnungen, um einen Neubau zu errichten, war an die Bedingung geknüpft, dass es sich beim Neubau um Mietwohnungen handeln muss. Darüber hinaus dürfte die Miete dieser neu gebauten Mietwohnungen nicht mehr als 5 % über dem Mitspiegelniveau liegen. Ein Bauherr klagte deswegen gemeinsam mit dem Eigentümerverband Haus und Grund. Nach dem Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs fehle es der Stadt München an der gesetzgeberischen Kompetenz, um eine solche Regelung einzuführen. Weder der Bau von Eigentumswohnungen dürfen dem Bauherrn verboten werden, noch dürfe die Stadt eine Beschränkung der Mieten festlegen. Das Gericht ließ keine Revision zu.

In München sind mehr Menschen weggezogen als hinzugezogen

Zum ersten Mal seit Jahren hat München mehr Weggezogene verzeichnet als neu Hinzugezogene. In 2020 sind rund 94.000 Menschen aus München weggezogen, während im selben Zeitraum etwa 90.500 Menschen neu hinzugezogen sind. Laut dem statistischen Amt in München sei dies eine unübliche Entwicklung für die Stadt. Zwar flache der Aufwärtstrend bereits seit mehreren Jahren ab, doch die letzten zehn Jahre verzeichneten immer positive Wanderungssalden. Außerdem sind mehr Menschen innerhalb von München umgezogen als in den Jahren zuvor. Bei den Umzügen innerhalb der Stadtgrenzen gab es insgesamt etwa 114.300 Umzüge, ein Plus von 2,4 %. Alles in allem stagnierte die Einwohnerzahl in München in 2020. Der Geburtenüberschuss führte dazu, dass die Stadt etwa 2.500 Einwohner dazu bekam.

In Berlin und Brandenburg gibt es weniger Anträge auf Mietstundungen

Während im Juni 2020 noch 0,23 % der Mieter in Berlin von Mitgliedsunternehmen des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen coronabedingt Stundungen beantragt hatten, sank diese Zahl im Januar 2021 auf 0,03 %. Auch in Brandenburg wurde eine leichte Abnahme verzeichnet. Dort sank die Zahl der Antragssteller von 0,09 % im Juni 2020 auf 0,08 % im Januar 2021. Die günstigen Wohnkosten bei den Mitgliedsunternehmen haben dabei geholfen, dass trotz der Coronapandemie der wirtschaftliche Druck gering war. Weitere Gründe für die Abnahme der Anträge auf Mietstundungen waren die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen, zu denen u. a. auch das Kurzarbeitergeld gehört.

In Hamburg wurden im Jahr 2020 weniger neue Sozialwohnungen genehmigt

Aufgrund des Lockdowns wurden Bauprojekte zurückgestellt. Dies sei einer der Gründe, warum in Hamburg 900 Wohnungen mit sozialer Bindung weniger genehmigt wurden, was einem Rückgang um 25 % entspricht. Insgesamt wurden 2.643 Neubauwohnungen bewilligt, wodurch die Zahl seit 2014 erstmalig unter 3.000 liegt. Im Bündnis für das Wohnen wurden 3.000 Genehmigungen im Jahr 2017 als Zielmarke festgelegt. Bei den öffentlich geförderten Wohnungen sind 3.472 Neubauwohnungen fertiggestellt worden, das sind 6,6 % weniger. Dennoch stellt dies das zweitbeste Ergebnis der vergangenen zehn Jahre dar.