Das Ende des Mietenmoratoriums & weitere Immobiliennews

Jinny Verdonck

3. Juli 2020

Das Ende des Mietenmoratoriums

Am 30. Juni 2020 ist das Mietenmoratorium abgelaufen. Um Mieter während der Corona-Krise zu schützen, hatte die Bundesregierung einen besonderen Kündigungsschutz für sie ins Leben gerufen. Dieses Mietenmoratorium sah vor, dass eine Kündigung aufgrund von Mietrückständen, die im Zeitraum vom 01. April bis zum 30. Juni 2020 entstanden sind, nicht möglich war. Dies galt sowohl für Mieter von Wohnräumen als auch für Gewerbeflächen. Dadurch sollten die wirtschaftlichen Auswirkungen des durch Corona ausgelösten Lockdowns abgefedert werden. Eine Befreiung der Zahlungsverpflichtung der Mieter gab es dadurch jedoch nicht. Mieter haben bis zum 30. Juni 2022 Zeit, ihre Mietrückstände zu bezahlen. Kommen Sie dieser Zahlungspflicht in diesem Zeitraum nicht nach, haben Vermieter das Recht, ihren Mietern zu kündigen. Ab Juli 2020 greifen jedoch wieder die üblichen Vorschriften bezüglich der Kündigung wegen Zahlungsverzug.

Airbnb vs. München: Airbnb gewinnt Berufungsverfahren

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) urteilte im Streit über die Herausgabe von Vermieterdaten zugunsten von Airbnb. Somit hat München das Berufungsverfahren verloren und Airbnb ist nicht dazu verpflichtet, der Stadt Informationen über Vermieter, die über das Ferienwohnungsportal Airbnb Wohnungen anbieten, herauszurücken.

Verlängerung der Mietpreisbremse in Hamburg bis 2025

Im gesamten Hamburger Stadtgebiet wird die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 verlängert. Dadurch dürfen Vermieter auch für die nächsten fünf Jahre bei einer Neuvermietung die Mieten um maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete anheben. Der rot-grüne Senat begründet seine Entscheidung mit dem weiterhin angespannten Wohnungsmarkt in Hamburg.

Neue Bauordnung in Bayern beschlossen

Die Novelle der Bauordnung in Bayern wurde vom bayerischen Ministerrat beschlossen. Dies bedeutet, dass Bauherren ihre Bauvorhaben schneller durchführen können. Ein Bauantrag gilt automatisch als genehmigt, sofern nach drei Monaten nach Antragsstellung die Genehmigungsbehörde keine Entscheidung getroffen hat. Wenn ein Dachgeschoss ausgebaut werden soll, ist künftig keine Genehmigung notwendig. Zudem darf Holz über alle Gebäudeklassen hinweg als Baustoff eingesetzt werden. Die Novelle muss nun noch vom bayerischen Landtag verabschiedet werden.