BGH: Bei WEG-Beschlüssen haben Nießbraucher kein eigenes Anfechtungsrecht

Jinny Verdonck

1. April 2021

Wer als Nießbraucher von Wohnungseigentum einen Beschluss anfechten möchte, benötigt hierfür die Ermächtigung des Wohnungseigentümers. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) muss die Ermächtigung offensichtlich sein bzw. binnen der Klagefrist offengelegt werden. 

Hintergrund zum Fall 

Nach der Übertragung ihres Wohnungseigentums auf ihre Tochter im Jahr 2001, haben sich die Eltern einen Nießbrauch an der Wohnung vorbehalten.

Die Wohnungseigentümer beschlossen in der Eigentümerversammlung von Juni 2018 mehrheitlich ein bestimmtes Unternehmen mit der Pflege der Außenanlage zu beauftragen. Im Juli 2018 legten die Nießbraucher gegen diesen Beschluss eine Anfechtungsklage vor. 

Das Gericht wurde im September 2018 über die Eigentumsübertragung informiert und die Nießbraucher legten eine Vollmacht ihrer Tochter vor. Diese Vollmacht war auf den 2001 datiert und sah vor, dass sie als Prozessstandschafter die Rechte ihrer Tochter in Gerichtsverfahren im eigenen Namen geltend machen können. 

Diese Anfechtungsklage wurde sowohl vom Amtsgericht als auch vom Landgericht abgewiesen. Da die Offenlegung der Ermächtigung nicht binnen der einmonatigen Anfechtungsfrist geschah, war die Klage der Nießbraucher nach Ansicht der Richter unbegründet.

Das Urteil des BGH

Das Urteil des Landgerichts wurde vom BGH bekräftigt. Laut BGH ist die Klage zulässig, jedoch unbegründet.

In der Regel dürfen nur Wohnungseigentümer (d. h. der im Grundbuch eingetragene Eigentümer) eine Anfechtungsklage erheben. Nießbraucher haben kein eigenes Anfechtungsrecht. Ein Wohnungseigentümer kann dem Nießbraucher zur Erhebung der Anfechtungsklage allerdings eine Ermächtigung geben. Da in diesem Fall die Nießbraucher von ihrer Tochter die Ermächtigung erhalten haben, ist die Anfechtungsklage zulässig. 

Obwohl die Klage zulässig ist, ist sie jedoch nach Auffassung der BGH-Richter unbegründet. Die Nießbraucher waren zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnungseigentümer noch fand die Offenlegung rechtzeitig statt. Darüber hinaus war auch nicht offensichtlich, dass die Nießbraucher die Klage in Prozessstandschaft für die Eigentümerin erheben. 

Die Klagefrist für die Anfechtungsklage beträgt einen Monat. Innerhalb dieser Frist muss der Prozessstandschafter die Ermächtigung objektiv vorzeigen und diese muss entweder offengelegt werden oder offensichtlich sein (nach § 46 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 WEG).

In diesem Fall haben die Nießbraucher die einmonatige Anfechtungsfrist nicht eingehalten. Die Frist lief am 09.07.2018 ab (da der 07.07. auf einen Samstag fiel) und die Nießbraucher haben erst im September offengelegt, dass sie in Prozessstandschaft für die Wohnungseigentümer klagen. 


BGH-Urteil vom 27.11.2020, V ZR 71/20