BGH: Bauliche Veränderung kann u. U. im Nachhinein genehmigt werden

24. Juni 2020

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist es möglich, einzelnen Wohnungseigentümern bauliche Veränderungen nachträglich zu erlauben, wenn die Genehmigung beinhaltet, dass die Eigentümer dann auch die gesamten Kosten für die Errichtung sowie die Folgekosten dieser Baumaßnahme übernehmen.

Hintergrund zum Fall

Eine Wohnungseigentumsanlage weist eine Stahlkonstruktion an der Glasfassade des Gebäudes auf. Mehrere Wohnungseigentümer installierten an dieser Stahlkonstruktion Außenjalousien. Da jedoch keine Genehmigung hierfür vorlag, forderten die Eigentümer einer anderen Wohnung ihre Nachbarn auf, die Jalousien zu beseitigen und reichten Klage ein.

Im Rahmen dieses Rechtsstreits wurde in einer Eigentümerversammlung von den Eigentümern der Beschluss gefasst, eine fachmännische Installation von Jalousien zu erlauben. Voraussetzung sei dabei, dass das Erscheinungsbild einheitlich ist. Die Eigentümer, die die Jalousien anbringen, sollten auch für die gesamten Einbaukosten sowie etwaige Folgekosten aufkommen. Trotz dieses Beschlusses, der am 28.09.2018 mit einer Mehrheit der Stimmen gefasst wurde, fordern die Kläger weiterhin die Beseitigung der Jalousien.

BGH-Urteil

Obwohl die Jalousien eine bauliche Veränderung darstellen und zunächst ohne Genehmigung angebracht wurden, entschlossen sich die Eigentümer dazu, die Anbringung im Nachhinein zu genehmigen. Aus diesem Grund haben die restlichen Eigentümer keinen Anspruch auf Beseitigung. Selbst in dem Fall nicht, wenn nicht jeder Eigentümer seine Zustimmung gegeben hat. Wurde der Genehmigungsbeschluss mit einer Mehrheit der Stimmen gefasst, ist dieser nicht nichtig, kann jedoch angefochten werden.

Auch gab es keinen Beschluss darüber, die Verteilung der Kosten zu ändern, denn die Genehmigung der baulichen Veränderung basiert darauf, dass die entsprechenden Eigentümer die Bau- und Folgekosten übernehmen. Die Duldungspflicht der anderen Eigentümer entfällt jedoch, falls sich ein Eigentümer nicht an die Vorgaben hält, die in der Genehmigung getroffen wurden.

BGH, Urteil v. 15.5.2020, V ZR 64/19